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Allgemeine Geschäftsbedingungen

FF-Packaging und F&F Verpakkingen, sind Vertriebsnamen der Foppen Grafische Bedrijven B.V.

(Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Eingetragen im Handelsregister der Handelskammer

Harderwijk unter der Nummer: 08095855

§ 1 Allgemeines Geltungsbereich

(1) Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden

unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von

unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden

erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung

zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir

in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender

Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder

eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses

Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Vertragsschluss im Webshop

(1) Soweit wir Produkte in unserem Online Shop www.ff-packaging.com,

www.ff-packaging.de und www.ff-packagingshop.com (nachfolgend der „Webshop“)

anbieten, sind unsere Angebote unverbindlich.

(2) Die Aufgabe einer Bestellung im Webshop erfordert die vorherige Registrierung des Kunden

und die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Durch die Aufgabe einer Bestellung im Webshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot

zum Kauf des betreffenden Produkts.

(4) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine Bestätigung

über den Erhalt des Angebotes zusenden, die keine Annahme des Angebotes darstellt.

Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per

E-Mail oder Telefax) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit

dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

§ 3 Preise Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab

Werk”, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in

gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der vereinbarte Preis

(ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Verzug tritt bei Mahnung nach Fälligkeit ein,

jedenfalls aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen

Zahlungsaufforderung. Es werden die gesetzlichen Verzugszinsen geltend gemacht. Falls

wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt,

diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als

Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung

eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen

Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße

Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

von uns erhaltene Druckproben, Prototypen oder sonstige Proben unverzüglich auf etwaige

Fehler zu überprüfen und uns diese ggf. mitzuteilen oder aber die Freigabe zu erteilen. Die

Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,

so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger

Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(3) Sofern die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen

Verschlechterung der zu liefernden Sache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über,

in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag

ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch

nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden

Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der

weiteren Vertragserfüllung nicht mehr besteht.

(5) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer

von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht;

ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der

Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung

beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende

Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in

diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im

Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes,

maximal jedoch in Höhe von 5% des Lieferwertes.

§ 5 Gefahrenübergang Verpackungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk”

vereinbart.

(2) Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden

nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine

Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung

eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mängelgewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378

HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen

ist.

(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel einer Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer

Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen

mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind

wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere

Transport , Wege , Arbeits und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht

dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht

wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt

oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde

Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und

Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet

wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche

Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren

typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht

liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der

Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz.

(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(8) Die Verjährungsfrist für M.ngelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem

Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 BGB

und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht

auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere

für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver

Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß

§ 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach § 7 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch, soweit

der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz

nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,

gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,

Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen

aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei

Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der

Sache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hatten dies ausdrücklich

schriftlich erklärt. In der Pfändung der Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

Wir sind nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist

auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten -

anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er

verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden

ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich

zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte

nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß

§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen;

er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages

(einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung

gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache

ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung

bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung

selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung

nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten

Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber

dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen

und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die

dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns

vorgenommen.

(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit

freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen

um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Entsorgungs- und Umweltabgaben, Verpackungslizenzgebühren

(1) Unsere Preise verstehen sich exklusiv etwaiger Entsorgungs- und Umweltabgaben /

Lizenzgebühren im Sinne der Jeweils gültigen Verpackungsverordnung.

(2) Seit dem 01.Januar 2019 besteht in Deutschland das neue VerpackG., welches zur

Registrierung von allen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Stiftung

„Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet, sowie zur Abgabe von

Entsorgungsgebühren an ein duales System.

Darunter fallen auch Serviceverpackungen wie Versandverpackungen und Tragetaschen

aller Art.

Wir gehen davon aus, dass der Kunde für diese Registrierung selber Sorge trägt.

(3) Nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin werden wir die entsprechenden

Entsorgungskosten abtragen. Für diese Serviceleistung berechnen wir eine Kostenpauschale

pro Sendung sowie die jeweils anfallenden Entsorgungskosten. Die durch die Anmeldung

anfallenden Kosten werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§ 10 Rechtswahl - Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge

über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Kleve ausschließlicher Gerichtsstand für

alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem

Wohnsitzgericht zu verklagen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz

Erfüllungsort.

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeine Geschäftsbedingungen Regelungslücken

enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen

als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des

Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten,

wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

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